03.07.2020: Neue Bußgeldtabellen anscheinend unwirksam

Die am 28.04.2020 in Kraft getretenen veränderten Bußgeldbestimmungen, die mit deutlichen Verschärfungen bei Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verbunden waren, sind wohl unwirksam.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens scheint ein formaler Fehler begangen worden zu sein (unterlassene Nennung der sogenannten Ermächtigungsgrundlage), der  - Stand heute - dazu führen dürfte, dass zumindest die Verschärfungen bei Fahrverboten, möglicherweise auch bei Punkten und Geldbußen, nicht zur Anwendung kommen.

Deshalb die dringende Empfehlung: sollten Sie für einen Verkehrsverstoß ab dem 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie – entweder selbst, besser durch den Rechtsanwalt ihres Vertrauens – Einspruch einlegen und keine Zahlung leisten. 

Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf, wenn Sie weitere Fragen haben: (0391) 55 74 94 44

 

Matthias Berger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht