02.01.2018: Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte

Neue Schwellenwerte für die öffentliche Auftragsvergabe ab dem 01.01.2018.

Ab dem Jahreswechsel gelten für die öffentliche Auftragsvergabe neue Schwellenwerte. Die Schwellenwerte bestimmen u. a. ob der Auftraggeber die Regelungen der EU-Auftragsvergabe nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den dazu erlassenen Vergabeverordnungen anwenden müssen. Zum 01.01.2018 wurden die Schwellenwerte durchgängig erhöht. Sie gelten zunächst bis zum 31.12.2019.

 

Die neuen Schwellenwerte lauten zusammengefasst wie folgt:

Auftragsart
alt neu
Bauauftrag 5.225.000 €     5.548.000 €
Lieferungen und Dienstleistungen 209.000 €
221.000 €
Lieferungen und Dienstleistungen (Sektoren, Verteidigung und Sicherheit)
418.000 €
443.000 €
Lieferungen und Dienstleistungen (obere und oberste Bundesbehörden) 135.000 €
144.000 €
Konzessionen
5.225.000 €
5.548.000 €

 

Die Schwellenwerte sind in den delegierten Verordnungen vom 18.12.2017 (EU) 2017/2366 zur Änderung der RL 2014/23/EU (Konzessionsvergaberichtline), die (EU) 2017/2365 zur Änderung der RL 2014/24/EU (Vergaberichtlinie) und die (EU) 2017/2364 zur Änderung der RL 2014/25/EU (Sektorenvergaberichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2017/2367 zur Änderung der RL 2009/81/EG (Verteidigung und Sicherheit) neu gefasst worden. Sie wurden im Amtsblatt der EUvom 19.12.2017 veröffentlicht.

Aufgrund einer dynamischen Verweisung in § 106 Abs. 2 GWB gelten die neuen EU-Schwellenwerte unmittelbar, so dass es keines nationalen Umsetzungsaktes bedarf. Aus Gründen der Rechtsklarheit wurden sie nach Maßgabe des § 106 Abs. 3 GWB vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger vom 29.12.2017 B1 bekanntgegeben.

Die EU-Kommission überprüft alle zwei Jahre aufgrund des Government Procurement Agreement (GPA) in Abhängigkeit von Wechselkursschwankungen die Schwellenwerte. Eine nächste Anpassung wird danach zum 01.01.2020 erfolgen.

Magdeburg, 02.01.2018

 

Dr. Matthias Kuplich, LL. M.

Rechtsanwalt

 

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