11.02.2019: Vergaberecht: Meldepflichten für vergebene Aufträge in 2018

Meldung für vergebene Aufträge bis zum 30.08.2019 ans BMWi.

Im Bundesanzeiger vom 06.02.2019 wurde nun die Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Erhebung der im Kalenderjahr 2018 vergebenen Aufträge bekanntgegeben.

 

Danach sind von öffentlichen Auftraggebern bis zum 30.08.2019 anhand der Allgemeinverfügung beiliegender Vordrucke Daten zu vergebenen Aufträgen nach Vergabeverfahren, CPV-Kategorie und Staatszugehörigkeit des Bieters im Excel-Format an eine in der Verfügung angegebenen E-Mail-Adresse zu übermitteln. Dies gilt zunächst nur für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte mit Ausnahme für oberste Bundesbehörden, die auch solche unterhalb als Gesamtwert melden müssen.

Der Hintergrund ist die mit der Vergabereform ebenfalls veröffentlichten, aber derzeit nur zum Teil in Kraft getretenen Vergabestatistikverordnung, nach der öffentliche Auftraggeber zukünftig regelmäßig Daten über vergebene Aufträge übermitteln müssen. Das vollständige Inkrafttreten ist jedoch noch von dem Erfüllen der besonderen Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung abhängig. Bis dahin gelten die Meldepflichten auf Grundlage der Übergangsregelung in § 8 VergStatVO und der jeweiligen Allgemeinverfügung.

 

Magdeburg, 11.02.2019

 

Dr. Matthias Kuplich

Rechtsanwalt

 

skbl :: Rechtsanwälte : Fachanwälte PartGmbB