20.02.2019: Vergaberecht: Neue VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht

Einführung der neuen VOB/A 2019 zum 01.03.2019 geplant.

Wie bereits vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DAV) im vergangenem Jahr angekündigt wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) den Änderungen im Vergaberecht seit der letzten großen Reform im Jahre 2016 angepasst.

 

Am 19.02.2019 wurde die neue VOB/A nun im Bundesanzeiger (Banz AT 19.02.2019 B2, S. 1 ff.) veröffentlicht.

Die Neufassung der VOB/A wird zugleich vom DIN als DIN 1960 herausgegeben.

Im Bereich des 1. Abschnittes erfolgte die maßgebliche inhaltliche Anpassung an die Vergaberechtsreform 2016. Der 2. und 3. Abschnitt wurde redaktionell angepasst.

Zu ihrer Geltung bedarf es allerdings noch eines Einführungserlasses des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Hier ist zunächst der 01.03.2019 vorgesehen. Für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwert ergibt sich dann die Anwendung aus § 113 GWB, § 2 VgV. Auf Landesebene werden für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte die Vergabe- und Vertragsordnungen über die dynamische Verweisung in § 1 Abs. 2 LVG LSA eingeführt.

Hinzuweisen ist, dass sich das Landesvergabegesetz derzeit in der Novellierung befindet. Auch ist angekündigt, dass im Jahresverlauf eine Gesamtausgabe VOB 2019 geplant ist.

 

Magdeburg, 20.02.2019

 

Dr. Matthias Kuplich

Rechtsanwalt

 

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